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Hoppla, aus Versehen empfangsbereit?

von Carsten Kindermann | beA

Okt 05
Oops

Ein Anwalt, den wir aktuell bei der Einrichtung des beA unterstützen, schrieb mir neulich die folgende Frage:

„Wenn ich mich jetzt, wie von Ihnen empfohlen, schon vor dem 1.1.18. beim BEA anmelde, muss ich dann auch ab sofort Korrespondenz über das BEA empfangen und evtl. gegen mich gelten lassen? Ist es da nicht besser, mit der Registrierung noch bis zum Januar zu warten?“

Eine sehr gute Frage, die immer wieder aufgeworfen wird. Und die ich hier kurz beantworten möchte.

In Kurzform:

  1. Nein, Anwälte müssen vor dem 1.1.2018 keine Mitteilungen über das beA empfangen und gegen sich gelten lassen – vorausgesetzt sie erklären nicht ihre Empfangsbereitschaft.
  2. Es ist auf jeden Fall ratsam, sich jetzt für das beA erstanzumelden und darin einzuarbeiten und damit nicht bis zum 1. Januar zu warten.

Und jetzt zum Kleingedruckten:

Zum 28.11.2016 wurde seitens der BRAK für jeden Rechtsanwalt ein beA Postfach eingerichtet. Ohne, dass Sie etwas dafür tun mussten – oder dagegen tun konnten. Mit der Bereitstellung des Postfachs geht aber zunächst keine Verpflichtung einher, das beA für den Schriftverkehr mit Gerichten oder anderen Anwälten vor dem 1.1.2018 zu nutzen – oder darüber auch nur Nachrichten rechtswirksam entgegen zu nehmen.

Die Details für die „Übergangsphase“ bis zum Ende des Jahres hat der Gesetzgeber in der  Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) in § 31 geregelt. Dort heißt es:

„Bis zum 31. Dezember 2017 muss der Postfachinhaber Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn er zuvor seine Bereitschaft zu deren Empfang über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt hatte. Die Erklärung kann nicht beschränkt werden. Die Erstanmeldung am Postfach und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft.“

Was bedeutet das jetzt im Einzelnen?

  • Bereits vor dem 1.1.2018 kann es vorkommen, dass Ihnen andere Anwälte oder auch Gerichte Mitteilungen in Ihr beA Postfach schicken.
  • Diese können Sie getrost ignorieren, solange Sie nicht Ihre Empfangsbereitschaft erklärt haben.
  • Mit der Erstanmeldung am beA erklären Sie nicht Ihre Empfangsbereitschaft.
  • Wie erklären Sie Ihre Empfangsbereitschaft? Sie können dies explizit tun, indem Sie ausdrücklich entsprechende Informationen (irgendwo) auf Ihrer Webseite oder in Werbebroschüren veröffentlichen („Ab sofort sind wir auch über das Anwaltspostfach beA erreichbar“), in Ihrer Geschäftskorrespondenz vermerken (Geschäftsbriefe, Faxe, Schriftsätze, Fußzeilen von E-Mails etc.) oder mit entsprechenden Postings im Sinne von „Hurra, beA, wird sind dabei“ auf Facebook, Twitter oder wozu Sie sich sonst noch hinreißen lassen.
  • Sie können Ihre Empfangsbereitschaft aber auch implizit bzw. konkludent erklären, indem Sie das beA für berufsbezogene Korrespondenz nutzen. Und hierin liegt das größte Risiko für diejenigen, die erstmal nur schauen und testen, aber das beA noch nicht wirklich nutzen wollen, so wie unser Fragesteller am Anfang dieses Beitrags: Sobald Sie mit dem beA Nachrichten an Gerichte, Kammern oder andere Anwälte schicken, die berufsbezogenen Inhalt haben – und nicht offensichtlich nur Testzwecken dienen – erklären Sie konkludent Ihre Empfangsbereitschaft. Und müssen anschließend eingehende Korrespondenz sichten, auf diese reagieren und diese ggf. gegen sich gelten lassen.
  • Eine Empfangsbereitschaft wird vermutlich auch dann konkludent erklärt, wenn Sie auf Nachrichten, die in Ihrem beA-Postfach eingegangen sind, über das beA antworten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass jedwede Reaktion auf eine im beA-Postfach eingegangene Mitteilung , die Empfangsbereitschaft erklärt, also auch eine Antwort per „konventioneller“ E-Mail, per Brief, Fax oder Telefon. Mit anderen Worten: Wer sicher gehen will, antwortet nicht auf eingegangene Mitteilungen im beA.
  • Wichtig dabei ist, dass Sie die Empfangsbereitschaft nicht beschränken können. Zum Beispiel nur auf einzelne Mandate. Oder nur auf die Korrespondenz mit der freundlichen Anwältin Frau Dr. Lieberthal. Wenn Sie einmal die Empfangsbereitschaft erklärt haben, egal, ob ausdrücklich oder konkludent, gelten Sie ganz generell und für alle als empfangsbereit.

Wie aber können Sie jetzt das Schreiben und Lesen von Mitteilungen mit dem beA üben? Schließlich wird Ihnen überall empfohlen, rechtzeitig vor dem 1.1.2018 erste praktische Erfahrungen zu sammeln.

  • Der Zaubersatz in §31 RAVPV ist hier „… und der Versand nicht berufsbezogener Mitteilungen gelten nicht als Erklärung der Empfangsbereitschaft“. Wenn Sie also in beA-Nachrichten, die Sie an andere versenden, explizit den Testcharakter der Nachricht ausweisen („Dies ist ein Test!“) sollte dieses Ihre Mitteilung hinreichend als „nicht berufsbezogen“ ausweisen. (Schlauerweise sollte dann auch der restliche Inhalt der Nachricht besser nicht berufsbezogen sein).
  • Noch besser ist es, eine Funktion zu nutzen, die für das Einüben der Arbeit mit dem beA explizit vorgesehen ist: Jede Nachricht, die Sie mit dem beA versenden, hat einen Nachrichtentyp. Stellen Sie hier vor dem Versand einer Nachricht den Typ „Testnachricht“ ein (s. Abbildung), um auszuweisen, dass die Nachricht keine berufsbezogene Mitteilung ist. (Auch hier: Der Rest der Nachricht sollte keinen berufsbezogenen Inhalt haben).

Wenn Sie also erst ab 1.1.2018 am beA teilnehmen möchten – und wenn es erstmal auch nur lesend/empfangend ist:

  • Warten Sie mit der Registrierung und der ersten Anmeldung beim beA nicht bis zum 1.1.2018! Schaffen Sie jetzt und damit noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür, am 1.1.2018 wirklich empfangsbereit zu sein.
  • Erklären Sie nirgendwo explizit Ihre Empfangsbereitschaft: Keine entsprechenden Informationen auf Ihrer Website und Ihrem Kanzlei-Blog, auf Ihren Geschäftsbriefen, -faxen oder Schriftsätzen, in Ihren E-Mails oder in Beiträgen in den sozialen Netzen (Facebook & Co.) usw.
  • Versenden Sie bis zum 1.1.2018 keine „berufsbezogenen Mitteilungen“ an Gerichte, Kammern oder andere Anwälte. Antworten Sie nicht auf eingegangene Mitteilungen.
  • Versenden Sie Nachrichten mit dem beA bis zum 1.1.2018 nur als Testnachrichten.

Die BRAK legt Ihnen natürlich nahe, schon vor dem 1.1.2018 das beA aktiv zu nutzen und „von den Vorteilen des elektronischen Rechtsverkehrs [zu] profitieren“. Aber das ist dann eine ganz andere Geschichte.

Ihr
Carsten Kindermann

P.S. Blättern Sie bitte nach unten und hinterlassen Sie als Kommentar, wie Sie es mit der Empfangsbereitschaft halten: Schon jetzt erklären oder die Füße bis zum 1.1.2018 still halten?


Copyright der Abbildung: Etikett vektor durch Kreativkolors – Freepik.com entwickelt

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Über den Autor

Carsten Kindermann ist Gründer von Legalito und verantwortet die Legalito Services und Projekte für Anwaltskanzleien und Notariate. Bei Legalito ist er Chef-Digitalisierer und IT-Manager für Kanzleien unterschiedlicher Größe und als zertifizierter Datenschutzexperte (DEKRA) als Berater und externer Datenschutzbeauftragter tätig. Carsten Kindermann ist Gründer und Geschäftsführer der LKzwo GmbH, der Firma hinter Legalito. Seit Mitte der 90er Jahre hat er Digitalisierungsprojekte in unterschiedlichen Branchen konzipiert, geleitet und erfolgreich umgesetzt. Er hat an der TU Berlin Informatik studiert und in Künstliche Intelligenz promoviert. Er ist mit einer Rechtsanwältin verheiratet und hat zwei Kinder.

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